Update zu der Rechtslage von Online Glücksspielen in Europa 2011 Teil 2

Wie bereits im vergangenen Artikel angesprochen, sind Online Casinos und Online Poker in Frankreich und Italien seit einigen Monaten legal. Doch auch in anderen Ländern in Europa zeichnen sich Veränderungen der Rechtslage in Bezug auf Glücksspiele im Internet ab.

In Deutschland gab es 2011 positive und negative Signale. Negativ war, dass 15 Bundesländer den Glücksspiel-Staatsvertrag von 2008 verlängerten und damit effektiv Online Casinos verboten haben. Positiv zu vermerken ist hingegen, dass sich Schleswig-Holstein diesem faulen Konsens nicht angeschlossen hat und stattdessen ein eigenes Gesetz durchgebracht hat. Dieses Gesetz sieht vor, dass ab 2012 Glücksspielfirmen eine Bewerbung um eine Lizenz für Online Glücksspiele einreichen können. Auch was die Besteuerung angeht, wurde hier auf die realen Zahlen der Online Casinos Rücksicht genommen und ein angemessener Steuersatz auf die Bruttospielerträge beschlossen, der garantiert, dass sich auch Unternehmen im nördlichsten deutschen Bundesland niederlassen und somit mehr Steuereinnahmen für das Land generieren.

Auch etwas weiter nördlich sah dieses Jahr gut für die Glücksspielbranche aus. In Dänemark wurden nach langen, zähen Verhandlungen Glücksspiele im Internet legalisiert. Rückendeckung kam dabei von der EU-Kommission, die den Entwurf für eine Regulierung kontrollierte und in Bezug auf wettbewerbsrechtliche Fragen absegnete. Denn die Besteuerung für Internet Casinos ist dem Gesetz nach niedriger als für lokale Spielbanken. Doch da Internet Casinos einem weltweiten Wettbewerb ausgesetzt sind, geht der geringere Steuersatz in Ordnung.